BZÖ-Huber, Andreas Franz: Auflösung des BZÖ Lienz ist Wunschdenken der ÖVP =

Lienz (OTS) - Der tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber und

Stadtparteiobmann Andreas Franz geben bekannt, dass der heute in der

Kleinen Zeitung erschiene Artikel "BZÖ Lienz löst sich auf" nicht

stimmt. Das BZÖ Lienz spürt einen positiven Aufwärtstrend, der sich

in der stetig steigenden Mitgliederzahl widerspiegelt. Die Wahrheit

ist, dass Franz mit Anfang September durch seine berufliche

Veränderung die Funktion des Stadtparteiobmanns zurücklegt.

Andreas Franz stellt zur heutigen Berichterstattung der Kleinen

Zeitung fest: "Ich bin nicht vom BZÖ Lienz ausgetreten, ich finde das

Engagement von Gerhard Huber bewundernswert und distanziere mich

energisch von diesen in der Kleinen Zeitung veröffentlichten

Unwahrheiten." Die von der ÖVP gestartete aus Unwahrheiten bestehende

Schmutzkampagne gegen das BZÖ Lienz und seine hochmotivierten

Mitglieder werde mit Garantie keine Früchte bringen. Das BZÖ Lienz

wird sich weiterhin für die Beendigung der ÖVP-Freunderlwirtschaft

stark machen und, wie bereits oft bewiesen, die Menschen in den

Mittelpunkt der politischen Arbeit stellen.

Rückfragehinweis:

BZÖ Tirol / Pressestelle

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OTS0092 2010-08-31/10:04

311004 Aug 10

BZC0002 0166

BZÖ-Huber: Osttiroler Molkerei statt Standortschließung

Utl.: Ärmel aufkrempeln und Arbeitsplätze sichern muss das Motto sein =

Lienz/Wien (OTS) - "Das sich Jakob Schett, Leiter des Standortes

Lienz wenig überrascht noch schockiert über eine mögliche Schließung

des Standortes Lienz zeigt und Gewerkschafter Hans Ofner bereits an

einem Sozialplan für die 26 Mitarbeiter arbeitet, wirft die Frage

auf, ob Insidern Informationen einer möglichen Fusion mit der

Berglandmilch vorliegen, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

verschwiegen werden, oder ob es sich nur um Zweckpessimismus

handelt", fragt der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Das BZÖ ist überzeugt, dass es durchaus Sinn machen würde, den

Standort Lienz wieder als eigenständige Molkerei zu führen und man

mit innovativen Osttiroler Milchprodukten eine Marktnische füllen

könne. Im Falle einer Eigenständigkeit können auch die Tiroler

Landesregierung und die Wirtschaftskammer zeigen, wie ernst sie es

damit meinen, echte Tiroler Milchprodukte fördern zu wollen, um die

Existenzen der heimischen Landwirte abzusichern. Ebenso stehe einer

Zusammenarbeit einer eigenständigen Osttiroler Molkerei mit der

Südtirol Milch nichts im Wege, da diese dann mit dem von der Tirol

Milch verursachten Vertrauensbruch nicht in Verbindung gebracht

werden kann.

Huber: "Ärmel aufkrempeln, Arbeitsplätze sichern und die Existenzen

der Osttiroler Milchbauern muss das Motto heißen - statt tatenlos

zuzuehen, wie die ÖVP mit Hilfe von Raiffeisen den Standort Lienz

schließt."Als Agrarsprecher des BZÖ sage ich den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Tirol Milch aber auch den Osttiroler Milchbauern

meine volle Unterstützung zu, wenn es darum geht, den Standort Lienz

zu sichern," verspricht Huber.

"Causa Unterinntaltrasse": BZÖ-Huber fordert "CSI ÖBB-Unterinntaltrasse"

Utl.: Kostenexplosion von einer Milliarde Euro bei Unterinntaltrasse ist ein Skandal =

Innsbruck/Wien (OTS) - "Bandion-Ortner, Pröll und Bures sollen

sofort eine CSI ÖBB-Unterinntaltrasse einsetzen, welche die

schleierhafte Kostenexplosion bei der Unterinntaltrasse in Tirol von

über einer Milliarde Euro lückenlos im Sinne der Steuerzahlerinnen

und Steuerzahler aufklären muss", fordert der Tiroler

BZÖ-NAbg.Gerhard Huber ein.

"Allein in den Jahren zwischen 2005 und 2009 kam es zu einer

Kostenexplosion von 243,5 Millionen Euro und man stellt sich die

Frage, was haben Bures und ihr Vorgänger Faymann als Verkehrsminister

in den letzten Jahren unternommen, um diese nachgewiesene

Kostenexplosion in der Rekordhöhe von 13% zu verhindern," so Huber.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fragen sich zurecht, warum der

Bau einer Eisenbahnstrecke, welche zu Beginn mit 1,352 Milliarden

Euro kalkuliert wurde, am Ende mit 2,358 Milliarden zu Buche steht

und wer dafür verantwortlich ist. Interessant sei aber auch, dass

weder ÖVP noch SPÖ eine lückenlose Aufklärung dieser Kostenexplosion

von einer Milliarde Euro einfordern und die FPÖ hier nur ein

"wachsames Auge auf das Projekt" hat, um weitere Kostensteigerungen

zu verhindern und die Grünen schweigen. "Dem BZÖ ist es zu wenig,

dass die Verantwortlichen den Rechnungsbericht endlich ernst nehmen

und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen, sondern wir verlangen

eine lückenlose Aufklärung, wie es zu dieser Kostenexplosion gekommen

ist. Sollte der vom BZÖ geforderte U-Ausschuss für politische Moral

und Hygiene eingesetzt werden, gilt es abzuwägen, ob auch diese

Causa Gegenstand des Untersuchungsausschusses wird", so der

BZÖ-Abgeordnete.

"Das BZÖ wird mit Sicherheit und aller Konsequenz die notwendigen

parlamentarischen Schritte einleiten, um die Sümpfe rund um die

"Causa-Unterinntaltrasse" trocken zu legen", verspricht der Tiroler

Nationalratsabgeordnete abschließend.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

   Innsbruck/Lienz (OTS) - In Folge der heute veröffentlichten
Zeitungsente, welche quakt, dass die Korruptionsanwaltschaft gegen
mich ermittle, wird das BZÖ-Osttirol dafür sorgen, dass der Verzehr
von "Pekingenten" unserer Bürgermeister in Henan von der
Korruptionsanwaltschaft überprüft wird," so der Osttiroler BZÖ-NAbg.
Gerhard Huber in einer ersten ironischen Reaktion auf heutige
Medienberichte, welche man inhaltlich aufgrund mangelnder Beweislage
und Verdrehung von Fakten nicht ernst nehmen kann. "Ernst zu nehmen
ist aber die Tatsache, dass die Finanzierung der Chinareise der ÖVP
immer noch ein offenes Rätsel ist, so mal Platter nur ausgeschlossen
hat, dass das Land Tirol die Kosten übernehme", erinnert Gerhard
Huber

"Da weder Köll, Ruggenthaler und alle anderen Bürgermeister bis heute
nicht beweisen konnten, dass diese Kulturreise nicht über andere
öffentliche Finanztöpfe bezahlt wurde, wird das BZÖ Osttirol Anzeige
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstatten und für die
notwendige Transparenz sorgen", kündigt Huber an. 

"Das BZÖ wird sich im Gegensatz zu anderen politischen Bewegungen im
Bezirk nicht einschüchtern lassen und als Bürgeranwalt dafür Sorge
tragen, dass Osttirol demokratischer wird und die Angst der
kritischen Bevölkerung vor dem Einfluss der ÖVP in alle
Lebensbereiche ein Ende hat", verspricht Huber abschließend.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber fordert Sonderabschiebungskommando (SOAKO) für straffällige Asylwerber Nordafrikanische Drogendealer terrorisieren Österreich von Innsbruck bis nach Wien

„Gewaltbereite, nordafrikanische Drogendealer erklären den Innsbrucker Hauptbahnhof zu ihrem Hauptumschlageplatz, die Polizei tituliert den Kampf gegen diese kriminellen Asylwerber als Kampf gegen die Windmühlen und Fekter schaut tatenlos zu,“ zeigt sich der Tiroler Abgeordnete Huber verärgert in einer Reaktion auf die Aussagen des stellvertretenden Stadtkommandanten der Innsbrucker Polizei Martin Kirchler in der Tiroler Krone.´ Kirchler: "Das Drogen-Problem hat sich zuletzt auf den Bahnhof verlagert. Wir werden die Dealer mit täglichen Aktionen aber auch wieder von diesem Ort vertreiben.Nur einige wenige konnten abgeschoben werden. Der Kampf gegen die Dealer gleicht aber einem gegen Windmühlen: Es werden zwar ständig Straftäter gefasst, verurteilt und wandern hinter Gitter – aber es kommen immer wieder neue nach. Außerdem dealen bereits Verurteilte, wenn sie das Gefängnis verlassen, wieder munter weiter. "Leider konnten bisher nur einige wenige abgeschoben werden. Ein paar anderen wurde der Kontrolldruck zu groß, sie wanderten daher in den Osten Österreichs ab". „Vertreiben alleine ist zu wenig Frau Fekter , da sich, wie man den Aussagen Kirchlers entnehmen kann, das Problem entweder in die Innsbrucker Wohngebiete oder, wie man aus Kreisen der Polizei erfahren kann, nach Graz oder nach Wien verlagert wird. Die Österreicherinnen und Österreicher haben gelinde gesagt von den leeren Versprechungen Fekters und ihres Vorgängers Platter „die Schnauze voll“ und wollen endlich Taten sehen.

Huber fordert: "Frau Fekter, hören sie endlich damit auf sich hinter den geschönten Kriminalstatistiken zu verstecken, übernehmen Sie Verantwortung und sorgen sie dafür, dass jeder nordafrikanische Drogendealer und gewaltbereite straffällige Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden! Es reicht! Schaffen Sie ein Sonderabschiebungskommando für straffällige Asylwerber, sie helfen damit nicht nur ihren Beamten und der Bevölkerung, sondern auch allen ehrlichen und schutzbedürftigen Asylwerbern, welche es nicht verdient haben mit diesen kriminellen Subjekten in eine Topf geworfen zu werden!“

„Erfolgreiche Sicherheitspolitik passiert durch Umsetzung von mutigen Lösungsvorschlägen und nicht durch Schüttelreime gewisser selbsternannter Sicherheitspolitiker und leeren Worthülsen dieser tatenlosen Bundesregierung“, schließt Huber ab, der eine parlamentarische Anfrage des BZÖ an Fekter ankündigt.

BZÖ-Huber: EU-Kommissar Hahn soll sich für Osttirol einsetzen

Utl.: Platter soll sich ein Beispiel an Pröll nehmen =

Innsbruck/Lienz (OTS) - "Osttirol zählt aufgrund der niedrigsten

Kaufkraft Österreichs, der höchsten Abwanderungsquote Österreichs und

dem seit Jahrzehnten angespannten Arbeitsmarkt zu einem

wirtschaftspolitischen Randbezirk Österreichs", so der Osttiroler

BZÖ-NAbg. Gerhard Huber. Die Gemeinden leiden unter einer hohen

Verschuldung, sind kaum mehr in der Lage öffentliche Aufträge zu

vergeben und die ÖVP-Osttirol schläft bzw. befindet sich auf einer

Bildungsreise in China."Hibler als verantwortlicher Bezirksobmann der

ÖVP soll endlich einmal Stellung zu den laufend vernichtenden

Wirtschaftsdaten nehmen und den Osttirolerinnen und Osttirolern

erklären, warum wir fast bei jeder Studie das Schlusslicht bilden",

mahnt Huber ein. "Daran ist nicht nur, wie Dinkhauser behauptet, die

Tiroler Landesregierung schuld, sondern auch die regionale, seit

Jahrzehnten visionslose Kommunalpolitik der ÖVP Osttirol schuld",

zeigt sich Huber überzeugt."Osttirol muss endlich die

Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedelungen schaffen und grüne

Energietechnologien forcieren", appelliert Huber. "Und genau darum

soll sich der ideenlose Platter und seine ideenlose Gefolgschaft in

Osttirol ein Beispiel an Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll

nehmen und EU Kommissar Hahn in die Pflicht nehmen, fordert Huber.

"Hahn habe lt. EU-Agenda die Pflicht, die Rahmenbedingungen in

wirtschaftlich schwachen Regionen zu schaffen, um grüne

Energietechnologien zu forcieren um damit in weiterer Folge

Arbeitsplätze zu schaffen", erinnert Huber.

"Die Wahrscheinlichkeit, dass das Land Tirol, dem bis 2018 eine

Rekordverschuldung von 2 Milliarden Euro droht, visionslosen und

ideenlosen ÖVP Bürgermeistern mit ausgeprägtem Kulturinteresse für

China, eine Anleihe gewährt, ist Science Fiction hat aber mit der

politischen Realität nichts zu tun" so Huber.

"Ich werde mich daher als Osttiroler Nationalrat gemeinsam mit

unserem neuen EU-Mandatar und Bürgeranwalt Ewald Stadler bei Hahn für

die Osttiroler Gemeinden einsetzen, und im Gegensatz zur ÖVP den

Worten Taten folgen lassen, damit der zu erwartende Finanzkollaps in

Osttirol abgewendet wird", verspricht Huber abschließend.

BZÖ Huber: Tirol Milch - Schicksal der Tirol Milch entschieden?

 Egal, wer den Zuschlag für eine Fusion bekommt – der Sieger ist Raiffeisen, die Verlierer sind die Tiroler Milchbauern

 „Heutigen Medien berichten zu Folge, scheint das Schicksal der Tirol Milch besiegelt. Egal, ob die Bergland Milch oder die NÖM die Tirol Milch übernimmt, neuer Eigentümer der Tirol Milch wird Raiffeisen“, so BZÖ Agrarsprecher NAbg. Gerhard Huber.„Weder Steixner noch Landwirtschaftskammer und der Vorstand der Tirol Milch, haben versucht, das Vertrauen der Südtiroler Milch zurück zu gewinnen, um eine regionale Zusammenarbeit zu ermöglichen“, zeigt sich Huber überzeugt. „Die ÖVP geht wieder einmal vor Raiffeisen in die Knie, ohne die Interessen der über 4000 heimischen Milchbauern zu vertreten und disqualifiziert sich wieder einmal als ehrlicher Vertreter der Tiroler Bauern“, zeigt sich Huber besorgt.

„In Zukunft bestimmt nicht die gute Qualität der Milch den Milchpreis - produziert von erfahrenen Tiroler Milchbauern - sondern einzig allein die Interessen der Bankenlobby, die ein massives Bauernsterben zur Folge haben werden“, kommentiert Huber die heutigen Medienberichte. „Das BZÖ wird die Fusionspläne der Tirol Milch mit Raiffeisen im Parlament thematisieren und ein damit verbundenes Milchpreisdiktat der Großmolkereien schonungslos aufzeigen, das ein massives Bauernsterben in Österreich zur Folge haben wird. Leistung muss sich auch bei den heimischen Milchbauern wieder lohnen, und das BZÖ wird sich als Anwalt der heimischen Bauern mit aller Kraft dafür einsetzen, damit das auch in Zukunft auch so sein wird“, verspricht BZÖ Agrarsprecher Gerhard Huber.

BZÖ Huber: Kulturreise Krölls nach Henan ist Urlaubsreise auf Kosten der Steuerzahler/innen

 „Sollte es tatsächlich stimmen, wie die Kleine Zeitung berichtet, dass eine 7- köpfige Delegation, welche von Köll angeführt wird, auf Kosten des Landes Tirol nach Henan reist, um die dortige Kultur zu genießen, ist das ein Skandal sondergleichen“, zeigt sich Huber verärgert.„Während immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tagtäglich ums sprichwörtlich nackte Überleben kämpfen, vielen sinnvollen Institutionen und Vereinen in Tirol die Fördergelder gestrichen werden, gönnt Platter seinem Parteispezi Köll eine Kulturreise nach Henan “, mahnt Huber ein.„Vielleicht gibt es auch noch, auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Taschengeld vom Landeshauptmann für die reiselustige ÖVP?“, stellt sich Huber die Frage. „Sollte die als Kulturreise titulierte Urlaubsreise der ÖVP , ähnlich wie die als zuerst titulierte Bildungsreise des ÖVP Landtagsklubs in die USA als Bildungsreise der ÖVP auf eigene Kosten umbenannt werden, wäre das mehr als unglaubwürdig,“ erinnert Huber die ÖVP Tirol insbesonders die ÖVP Ottirol.

„Ich werde gemeinsam mit dem BZÖ Tirol diese fragwürdigen Bildungs- und Kulturreisen der Mächtigen in unserem Land solange hinterfragen und thematisieren bis die Wählerinnen und Wähler die reiselustige ÖVP in die Wüste schicken“, schließt Huber ab.

BZÖ Huber: Osttiroler Betriebe sollen mehr Lehrlinge ausbilden

„Vergleich mit anderen Tiroler Bezirken bekräftigt die Forderung des BZÖ Osttirol“

„Dass der Wirtschaftsbund, federführend unter Zanon, meinen Appell an die Osttiroler Betriebe noch mehr Lehrlinge auszubilden nicht mitträgt, verstehe weder ich noch die betroffenen Osttirolerinnen und Osttiroler“, meinte der Osttiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass der ÖVP Wirtschaftsbund anscheinend kein Interesse hat, vermehrt mehr öffentliche Aufträge von Bund und Länder nach Osttirol zu bekommen, um in weiterer Folge Aufträge für die heimischen Unternehmen zu lukrieren und weitere Betriebe anzusiedeln und mit Zahlenspielen politisches Kleingeld wechselt, so Huber. Dass meine Forderung nach mehr Lehrbetrieben richtig ist, beweist die aktuelle Wirtschaftsstatistik der Wirtschaftskammer -Juli 2009 für den Wirtschaftsstandort Tirol, die einen interessanten Vergleich zu anderen Tiroler Bezirken bietet. So weist diese Statistik, die sich auf Daten aus dem Jahr 2008 beruft im Bezirk Osttirol 390 Lehrbetriebe aus, die 931 Lehrlinge ausgebildet haben, und die eindeutig beweist, dass sich 15 Betriebe weniger im Bezirk dafür entschieden haben, keine Lehrlinge mehr auszubilden. Der Zuwachs von 24 Lehrplätzen ist daher nur großen Handelsketten und Tourismusbetrieben und nicht der scheinbar guten Arbeit des ÖVP Wirtschaftsbundes zu verdanken“, argumentiert Huber und verweist auf Vergleichsdaten zu anderen Tiroler Bezirken.

Bezirk Kufstein 677 Lehrbetriebe …..1907 Lehrlinge

Bezirk Kitzbühel 563 Lehrbetriebe …..1456 Lehrlinge

Bezirk Schwaz 675 Lehrbetriebe …..1963 Lehrlinge

Bezirk Imst 432 Lehrbetriebe ….     .1150 Lehrlinge

Bezirk Reutte 221 Lehrbetriebe ….. .756 Lehrlinge

Bezirk Landeck 370 Lehrbetriebe ….1068 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Land 677 Lehrbetriebe ….1907 Lehrlinge

Bezirk Innsbruck Stadt 755 Lehrbetriebe …..2366 Lehrlinge

„Obwohl man natürlich die Bezirke aufgrund ihrer Einwohnerzahlen und ihrer geographischen Lage nicht direkt vergleichen kann, so ist es doch bemerkenswert, dass im Bezirk Landeck mit 44.000 Einwohnern 370 Lehrbetriebe 1068 Lehrlinge ausbilden, während im Bezirk Osttirol mit 49.885 Einwohnern 390 Betriebe nur 931 Lehrlinge ausgebildet werden“, stellt Huber fest.

„Dem BZÖ geht es mit dem Appell an die Osttiroler Betriebe mehr Lehrlinge auszubilden bzw. um Ansiedelung von Produktionsbetrieben, die Lehrlinge ausbilden aber nicht um sinnlose Zahlenspiele, sondern einzig allein darum, unsere Jugend qualitativ hohe Lehrplätze anbieten zu können, die ihren Berufswünschen gerecht werden und ihre Talente gefördert werden. Innovative Lehrberufe müssen in Osttirol angeboten werden, denn nur mit dieser Maßnahme siedeln sich neue Betriebe an, um das Potenzial an Facharbeitern nützen zu können, betont Huber abschließend.

BZÖ Huber: Runder Tisch zur Eindämmung der explodierenden Lebensmittelpreise =

Wien/innsbruck (OTS) - Es wird Zeit, dass sich Bund, Länder,

Interessensgemeinschaften, Sozialpartner und die großen Handelsketten

?endlich um das Tagesthema Nummer 1 in der Bevölkerung, die im

Vergleich zu den Einkommen viel zu hohen hohen Lebensmittelpreise,

kümmern", so BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber. "Gerade in

meinem Bundesland Tirol, das seit Jahrzehnten zu den Teuersten in

Bezug auf Lebenskosten gilt, gibt es hier massiven Handlungsbedarf

und viele Tirolerinnen und Tiroler können sich qualitativ gute

Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten, " mahnt Huber ein. Zu

hinterfragen gelte es ?warum Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch,

Käse und Fleisch im Lebensmittelhandel immer teuerer werden und im

Gegensatz viele Landwirte aufgrund der niedrigen Produktionspreise,

die Sie von den ?Lebensmittelkonzernen erhalten zusperren müssen.

"SPÖ und ÖVP dürfen nicht mehr tatenlos zusehen, wie unsere

Bevölkerung an den Kassen der Handelskonzerne, auch aufgrund der

fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik verarmt", so Huber. Der

BZÖ-Agrarsprecher fordert daher alle Beteiligten auf: "Treten wir in

eine offene Diskussion, wie man die explodierenden Lebensmittelpreise

stoppt und sorgen wir gemeinsam dafür, dass qualitativ gute

Lebensmittel für alle Konsumenten leistbar bleiben und andererseits

für die Landwirte die Basis für eine abgesicherte Existenz bilden,"

betont Huber, der einen Runden Tisch aller Beteiligten fordert, um

Lösungen zu erarbeiten.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ-Huber: VP-Berlakovich macht Politik für Gentechniklobby

Utl.: Landwirtschaftsminister belügt Bevölkerung in Inseraten auf Steuerzahlerkosten - BZÖ-Petition gegen Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln =

Wien (OTS) - BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber kritisierte

heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner die Selbstbeweihräucherung von

ÖVP-Landwirtschafsminister Berlakovich in den Gentechnik-Inseraten.

"Berlakovich belügt die Bevölkerung in auf Steuerzahlerkosten

finanzierten Inseraten. Österreich ist im Gegensatz zur Aussage von

Berlakovich leider nicht gentechnikfrei. Tatasche ist, dass jährlich

600.000 Tonnen mit gentechnisch verändertem Soja nach Österreich

importiert und verfüttert werden und damit - mit Ausnahme von

Bioprodukten - in die Nahrungsmittel kommen", erklärte Huber.

Weiters wies Huber darauf hin, dass bei Anbau von gentechnisch

verändertem Saatgut in anderen Ländern - wie etwa in Polen - diese

gentechnisch veränderte Saat durch Pollenflug oder Bienen über

hunderte Kilometer übertragen wird. "In Polen wird gentechnisch

verändertes Saatgut angebaut und zwei Jahre später haben wir den

gentechnisch verseuchten Mais im Marchfeld", warnte der

BZÖ-Agrarsprecher. Hier stelle sich die Frage, wer für etwaige

Schäden zahle.

Huber forderte Berlakovich und die gesamte Bundesregierung auf,

endlich aus dem Sommerschlaf zu erwachen und zu handeln. "Österreich

könnte eine Modellregion und der Feinkostladen Europas werden.

Berlakovich soll ein staatlich kontrolliertes Gütesiegel einführen,

damit die Konsumenten wissen, was wirklich gentechnikfrei ist und was

nicht."

Der BZÖ-Agrasprecher kündigte eine BZÖ-Petition gegen den Import von

gentechnisch veränderten Lebensmitteln an. "Ich verspreche den

Bürgerinnen und Bürgern, dass das BZÖ alles unternehmen wird, um sie

von genverseuchten Produkten zu schützen."

BZÖ-Generalsekretär Ebner kündigte eine parlamentarische Anfrage an,

um die Kosten der Eigen-PR-Kampagne von Berlakovich für die

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu eruieren. "Es ist ein Skandal,

wenn sich ein ÖVP-Minister beim Jausnen abbilden lässt und die

Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen müssen", so Ebner.

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

BZÖ Huber appelliert: Osttiroler Betriebe sollen vermehrt Lehrlinge ausbilden

 Lehre statt Leere – Gut ausgebildete Lehrlinge sind unsere Zukunft

„Tagtäglich kontaktieren mich junge Osttirolerinnen und Osttiroler mit der Bitte, ihnen bei der Suche nach einem geeigneten Lehrplatz im Bezirk behilflich zu sein“, so der Osttiroler BZÖ Abgeordnete Gerhard Huber. Leider sind die Lehrplätze, wie schon seit Jahrzehnten, im Bezirk Osttirol Mangelware und es ist daher oftmals nur möglich, einen geeigneten Lehrplatz außerhalb des Bezirkes für jungen Menschen, die unsere Zukunft sind, zu finden. „Abgesehen davon, dass eine Lehre außerhalb des Heimatbezirkes mit erhöhten Wohn -und Lebenskosten für die Lehrlinge und deren Familien verbunden ist, verliert der Bezirk Osttirol jährlich gut ausgebildete Fachkräfte, da nur ein Bruchteil der Lehrlinge nach Abschluss der Gesellenprüfung, aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes nach Osttirol zurückkehrt“, mahnt Huber.

Osttirol benötigt vermehrt innovative Produktionsbetriebe, Investitionen in die Infrastruktur durch Bund, Land und Gemeinde, welche die Wirtschaft ankurbeln und es den Unternehmen möglich machen, Lehrlinge einzustellen, so Huber. er erinnert die ÖVP an ihr Wahlversprechen, wonach die Tintenfabrik der Firma Durst mit ziemlicher Sicherheit in Lienz angesiedelt werde. Huber appelliert an die Osttiroler Unternehmer: „Stellen Sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Lehrlinge an und investieren Sie in die Zukunft ihres Unternehmens. Lehrlinge sind Ihre Fachkräfte der Zukunft und ein Garant für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Osttirol. “Das BZÖ Osttirol und Huber in seiner Funktion als Nationalrat stehen jedem Osttiroler Unternehmen, das eine Lehrling einstellen will, gerne beratend zur Verfügung, wenn es darum geht, Fördermittel, welche die Einstellung eines Lehrlings erleichtern, seitens des Bundes und des Landes Tirol zu lukrieren.

BZÖ Huber: Platter soll sich für Einhalten des Budgetfahrplans einsetzen

Tiroler Landesregierung schweigt und macht sich am Verfassungsbruch mitschuldig

„Angesichts des geplanten Verfassungsbruches der rot/schwarzen Bundesregierung in Sachen Budget ist es ein Gebot der Stunde, dass sich die Tiroler Landesregierung dafür einsetzt, dass Pröll das Budget dem österreichischen Nationalrat zeitgemäß vorlegt. Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht darauf im Oktober zu erfahren, welche Grauslichkeiten und Belastungen die Bundesregierung geplant hat. Diese Belastungslawine darf nicht erst unter den weihnachtlichen Gabentisch geschoben werden“, so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. „Von einem Landeshauptmann erwarten sich die Tirolerinnen und Tiroler, dass er sich in Wien für sie einsetzt, statt tatenlos zu zusehen, wie eine Belastungslawine, die existenzbedrohend sein kann, die Bevölkerung überrollt,“ warnt Huber.

„Ein Schweigen Platters und der Tiroler Landesregierung kann sich die Bevölkerung nur damit erklären, dass die Granden der ÖVP und SPÖ in Tirol bereits über das geplante Budget und dessen Folgen für die Tirolerinnen und Tiroler Bescheid wissen oder es ihnen schlicht und einfach egal ist, ob der Mittelstand ausgehungert wird und die Armut in Tirol weiter steigt.“, so Huber. Er fordert Platter und die Tiroler Landesregierung auf, sich den Forderungen des BZÖ nach einer zeitgemäßen Vorlage des Budgets im Oktober durch die Bundesregierung anzuschließen und damit den drohendenVerfassungsbruch zu verhindern, so Huber.

Geringe Kaufkraft: BZÖ-Huber: Tiroler können sich bei Platter bedanken =

Wien (OTS) - "Die Tiroler Bevölkerung kann sich bei

Landeshauptmann Platter ganz herzlich bedanken, denn seine

Wirtschaftspolitik ist dafür verantwortlich, dass es in Tirol die

schwächste Kaufkraft Österreichs gibt. Auch beim Kaufkraftzuwachs ist

Tirol am hinteren Ende zu finden", kritisierte heute der Tiroler

BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber.

Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Tiroler Landesebene

würden keinerlei Maßnahmen gesetzt, um weitere Belastungen für die

Bevölkerung zu verhindern. "Mit dieser kurzsichtigen Politik ruiniert

die Tiroler ÖVP mit ihrem Landeshauptmann die Betriebe, die

Wirtschaft, Arbeitsplätze und schwächt obendrein auch noch die

Kaufkraft", sagte Huber.

Ein Tiroler musste sich 2009 durchschnittlich mit 15.400 Euro im

Geldbörsel begnügen, ein durchschnittlicher Wiener hatte 17.200 Euro

im Portemonnaie. "Ziel der zukünftigen Landespolitik muss es sein,

dieses Ungleichgewicht zu beseitigen", forderte Huber.

BZÖ-Huber: Gentechnikfreie Gebiete sind EU-Märchen

Utl.: AGES soll Stichproben auf den Feldern machen =

Wien (OTS) - Als "Etikettenschwindel" bezeichnet BZÖ-Agrarsprecher

Abg. Gerhard Huber die Ankündigung, gentechnikfreie Gebiete schaffen

zu wollen. "Die einzige sinnvolle Möglichkeit dafür ist ein Verbot

des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut, statt als Kniefall

vor der Genlobby weitere Produkte zulassen zu wollen", kritisiert

Huber.

"Das leuchtet doch sogar einem Kleinkind ein, dass durch den

natürlichen Samenflug auch "saubere" Felder durch gentechnisch

verändertes Saatgut kontaminiert werden", so Huber. Der

BZÖ-Agrarsprecher fordert Landwirtschaftsminister Berlakovich auf,

sich "endlich im Sinne der Konsumenten für ein gentechnikfreies

Europa einzusetzen!" Schon jetzt sollte der Landwirtschaftsminister

die AGES dazu anweisen, speziell im Grenzgebiet zu Deutschland

stichprobenartig Kontrollen auf den Feldern zu ziehen.

BZÖ-Huber: Rettungswesen in Osttirol ohne Rotes Kreuz unvorstellbar!

Überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde

„Es wird höchste Zeit, dass sich die Osttiroler Parteien, im Sinne der Bevölkerung zusammenschließen und gemeinsam ein Zeichen gegen den möglichen Verkauf des Osttiroler Rettungswesens setzen“, verlangt der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Es kann nicht sein, dass man 30 Hauptberufliche und 250 freiwillige Helfer, 45 Notfallhelfer vor Ort und insgesamt 7000 Mitglieder im Bezirk durch einen „Ausverkauf“ des Osttiroler Rettungswesens vor den Kopf stößt, kritisiert Huber und appelliert: „Helfen wir zusammen, setzen wir gemeinsam ein Zeichen des Dankes an die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Osttiroler Roten Kreuzes und verhindern wir gemeinsam den Ausverkauf des Rettungswesens und damit unserer Sicherheit!“

„Wenn das der Dank der Tiroler Landesregierung für jahrzehntelangen couragierten und hervorragenden Freiwilligendienst an den Menschen ist, so gibt das zu Denken, inwieweit der Mensch noch im Mittelpunkt der zuständigen Landespolitik steht“, mahnt Huber. Darüber hinaus habe der Einsatz beim Roten Kreuz für viele Jugendliche eine Vorbildwirkung und wirke sich positiv auf die weitere Entwicklung der jungen Menschen aus. An die Adresse von Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, die bei jeder Veranstaltung der Wirtschaftstreibenden betont, dass ihr die regionale Ausschreibung von Aufträgen ein Herzensangelegenheit sei, richtet Huber: „dass das Rote Kreuz Osttirol auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor im Bezirk darstellt, und daher eine internationale Ausschreibung abzulehnen ist!“

Allein durch die freiwillige Arbeit der Mitglieder des Roten Kreuzes Osttirol erspart sich das Land Tirol 1,6 Mio. Euro jährlich, erinnert Huber die Tiroler Landesregierung. Für ihn ist eine überparteiliche Initiative „Retten wir das Osttiroler Rettungswesen“ ein Gebot der Stunde.  Der Osttiroler Nationalrat verspricht: „Das BZÖ Osttirol wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass unser Osttiroler Rettungswesen unter der Leitung von Bezirksstellenleiter Egon Kleinlercher auch in Zukunft den Osttirolerinnen und Osttirolern erhalten bleibt!“

BZÖ-Huber zu TIWAG: Rasche lückenloseAufklärung notwendig

Wien (OTS) - Nachdem nun eineLandesrechnungshof-Sonderprüfung im

Fall des Energieversorgers TIWAG eingeleitet wurde, forderte heute

der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber eine sofortige Offenlegung

dieser Wahlkampffinanzierung. "Hier muss rasch Licht ins Dunkel

gebracht werden", meinte Huber.

Landeshauptmann Platter wolle wohl Aufklärung, trage aber selbst

wenig dazu bei. "Wenn sich nun auch noch ein weiterer Verdacht

bestätige, dass es nämlich auch im Osttiroler Matrei eine

Wahlkampfunterstützung durch die TIWAG gegeben hätte, dann hat das

anscheinend System und gehört lückenlos aufgeklärt", so Huber. "Nun

ist ein schnelles Agieren notwendig, damit die Bevölkerung nicht

gänzlich das Vertrauen in die Politik verliert".

Rückfragehinweis:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Milchpreis: BZÖ-Huber: Landwirte entlasten, Produkte bewerben!
Utl.: "Milch trinken ist cool" - Österreich produziert ohne gentechnisch verändertes Futter =

Wien (OTS) - "Den enormen Verfall des Milchpreises haben SPÖ und
ÖVP trotz unserer Warnungen weder gebremst, noch haben sie etwas zur
Entlastung der Landwirte unternommen", kritisiert BZÖ-Agrarsprecher
Gerhard Huber. BZÖ-Anträge wie ein geförderter freiwilliger
Milchlieferverzicht oder die Senkung der Mehrwertsteuer wurden vor
allem von den "schwarzen -Möchtegern-Bauernvertretern
niedergestimmt", so Huber. Die Folge: Österreichische Bauern können
von der Milchproduktion praktisch nicht mehr leben.

Huber kritisiert die unverändert ungerechten Produktionsbedingungen
in Zentraleuropa. Ein österreichischer Landwirt hat z.b. für alle
Betriebsmittel 20 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, bei einem
italienischen Landwirt liegt die Belastung bei nur 4 Prozent. Die
Gebirgslage mache die Produktion ohnedies schon teuerer als in den
Niederungen etwas Deutschlands oder Hollands.

Dringend nötig ist laut dem BZÖ-Agrarsprecher eine massive
Bewusstseinsbildung mit massiver Unterstützung vom
Landwirtschaftsministerium. Für Huber ist ein Milch Energy Drink
ebenso denkbar, wie Kampagnen in Schulen "Milch trinken ist cool".
Die heimischen Lebensmittelketten sollten ebenfalls entsprechend
reagieren und die deutschen Billigprodukte aus den Regalen nehmen.

Auch die AMA will Huber verstärkt in die Pflicht nehmen. Er erinnert,
dass Österreich - auch dank der BZÖ-Forderungen - das weltweit
einzige Land ist, in dem die gesamte Milchproduktion ohne
gentechnisch verändertes Futter auskommt. "Die AMA muss ihren
Marketing Auftrag konsequent umsetzen, statt mit Kontrollen dem
Landwirt die Existenz erschweren.

Von Landwirtschaftsminister Berlakowich verlangt Huber, "dass er
einen freiwilligen Milchlieferverzicht in der Höhe von 5 Prozent
fördert. Das Geld dafür ist im Budget vorhanden." Es sei höchste
Zeit, "den Milchmarkt mit Hirn, Herz und Hausverstand im Rahmen der
Möglichkeit zu beleben, die innerösterreichisch bestehen", fordert
Huber von den Regierungsparteien.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0106 2010-04-09/11:08

091108 Apr 10

BZC0002 0277

BZÖ-Huber zu Feuerwehr Spiss:„Bitte opfert nicht eure Sicherheit am Altar der Gemeindepolitik!!!"

Besorgt zeigt sich der Tiroler Abgeordnete Gerhard Huber, über die Folgen des Wahlausganges in der Gemeinde Spiss. „ Es darf nicht sein, dass die Gemeinde Spiss, nur aufgrund eines enttäuschenden Wahlergebnisses für den angetretenen Feuerwehrkommandanten, plötzlich keine freiwillige Feuerwehr mehr hat. „Ich appelliere an das Retterherz der Feuerwehrmänner, wieder die Sicherheit der Höfe noch die ihrer Familien, Nachbarn und Freunde vor das Ergebnis einer Gemeinderatswahl zu stellen" so der Tiroler BZÖ-Abgeordnete. „Ich stelle ich mich gerne als Vermittler zu Verfügung, damit die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger von Spiss auch weiterhin von ihrer Freiwilligen Feuerwehr mit Herz geschützt werden", bietet Huber an.

BZÖ-Huber: Schluss mit der Saldierung in der Landwirtschaft

Wien (OTS) - Kritik an der Saldierung übte BZÖ-Agrarsprecher
Gerhard Huber in seiner Rede zum Grünen Bericht. "Das führt zu einem
Überangebot an Milch! Daher: Weg mit der Saldierung, Landwirte sollen
wieder von ihren Einnahmen leben können!", so Huber. Er kritisierte
die ÖVP-Politik, die dazu geführt habe, dass österreichische Bauern
am internationalen Markt benachteiligt seien. Die sichtbare Folge:
Gab es im Jahr 1960 noch rund 400.000 landwirtschaftliche Betriebe,
waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 186.000.

Das Einkommen bäuerlicher Betriebe sei 2009 um 20 Prozent gesunken;
"Die Folge: Bauern können Kredite nicht mehr zahlen, die
Schuldenspirale dreht sich weiter", warnte Huber. Deshalb hätten
allein im vergangenen Jahr rund 2.600 Betriebe zugesperrt. Trist ist
auch die Situation der Bauern im Ruhestand: Im Schnitt nur 732 Euro
erhält ein Landwirt.

Derzeit fällt jeder Betrieb, der schließt, in die Saldierung und es
komme zu einem Milch-Überangebot, das auch die Preise drückt. Das von
Huber geforderte Ende der Saldierung brächte hingegen einen höheren
Preis, "von dem die Landwirte leben können, statt Bittsteller zu sein
- als Leibeigener von Raiffeisen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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OTS0271 2010-03-25/14:50

251450 Mär 10

BZC0006 0186

BZÖ-Huber: Ausschreibung des Rettungsdienstes erinnert an Crossbordergeschäfte
Utl.: Rücksichtsloser Verkauf der Heimat durch die ÖVP nimmt ihre Fortsetzung =

Innsbruck (OTS) - "Ich fordere die Tiroler Landesregierung auf,
die Verhandlungen mit ausländischen Rettungsanbietern sofort zu
beenden", so der Tiroler Abg. Gerhard Huber. Die Ausschreibung, die
unüberschaubaren Verhandlungsergebnisse erinnerten die Tirolerinnen
und Tiroler an die Crossbordergeschäfte, die zuerst hochgejubelt
wurden und sich dann als politischer Supergau erwiesen haben,
erinnert Huber die Tiroler Landesregierung. Die Leistung der über
5000 hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen müsse endlich honoriert werden, statt sie durch die
Vergabe an irgendeinen Billigstanbieter zu degradieren.

Es ist typisch ÖVP, dass sie über die Köpfe der tausenden Helfer in
den Rettungsdiensten hinweg Entscheidungen trifft. "Die Tirolerinnen
und Tiroler wollen das Rote Kreuz auch in Zukunft als ihren
Rettungsdienst; sie wollen nicht von einem unbekannten ausländischen
Rettungsdienst versorgt werden", warnt Huber.

"Interessant ist auch die Tatsache, dass die Tiroler Krankenkasse
aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ noch im Jänner
mitteilte, es gäbe keine Verhandlungen mit ausländischen Anbietern,
und zwei Monate später sitzt man am gemeinsamen Verhandlungstisch,"
zeigt sich Huber verwundert.

"Sollte die Tiroler Landesregierung den Rettungsdienst tatsächlich
verkaufen, erwägt das BZÖ Tirol gemeinsam mit dem Roten Kreuz eine
tirolweite Volksbefragung durchzuführen, um diesen Ausverkauf zu
verhindern", kündigt Huber an. Er erinnert auch, dass durch die
vielen gut ausgebildeten Freiwilligen auch bei Schi- und
Verkehrsunfällen sowie bei Herzinfarkten rasch couragierte Ersthelfer
zur Stelle sind, die Patienten bereits versorgen können, bevor der
Rettungsdienst eintrifft. Auch diese Ersthelfer, die lebensrettend
sein können, werde es bei einem Ausverkauf des Rettungswesens wohl
nicht geben, warnt Huber.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Tirol/Pressedienst

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OTS0122 2010-03-24/11:23

241123 Mär 10

BZC0002 0259